Wer mit Autoritären marschiert – egal ob von links oder rechts, egal aus welchen Gründen – trägt dazu bei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Harte und klare Abgrenzung ist das Gebot für jeden Demokraten in der Republik. Es kann und darf keine Toleranz gegenüber den Intoleranten geben.
Nichts rechtfertigt den Handschlag, nichts rechtfertigt die „Normalisierung“ derer, die unsere Grundwerte infrage stellen. Niemals. Das ist die Lehre aus der Endphase der Weimarer Republik. Die „Normalisierung“ der Nazis ebnete ihnen den Weg zur Macht und führte die Menschheit in die Katastrophe. Es war der Rechtsruck des bürgerlichen Lagers, das glaubte, die „Rechtsautoritären“ um den greisen Weltkriegsgeneral und bekennenden Demokratieverächter eindämmen zu können. Stattdessen ebnete man den Nationalsozialisten um den „Braunauer Obergefreiten“ den Weg, ermöglichte die Aufhebung des SA/SS-Verbots, ignorierte den Verfassungsbruch Hindenburgs, der im „Preußenschlag“ und mit dem Ermächtigungsgesetz den endgültigen „Dammbruch“ ermöglichte. Trotz Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (das sich seit seiner Gründung 1924 immer wieder gegen die autoritären Kräfte auflehnte) und Eiserner Front (1930-1932), die sich mit demokratischen Mitteln dagegen wehrte. Die Weimarer Republik scheiterte nicht, weil es zu wenig Demokraten gab. Sie ist gescheitert, weil die Demokraten nicht geschlossen und konsequent genug gegen die autoritären Kräfte vorgegangen sind.
Was wir daraus lernen müssen: Gemeinsam und geschlossen klare Kante zeigen, wo immer sich das Gesicht des Autoritarismus zeigt. Harte, klare Abgrenzung zu allen Gegnern. Nicht nach dem Mund reden und meinen, sie integrieren zu müssen. Konkret heißt das: Beziehungen nicht „normalisieren“, AfD-Sprache nicht übernehmen, Verfassungsfeinden keine Bühne geben und das längst überfällige Parteienverbot der AfD umzusetzen. Wir haben die Pflicht, aus der Geschichte zu lernen. Wir haben die Verantwortung, eine Wiederholung zu verhindern.
Wir haben den Auftrag der Opfer der Terrorregime einst und heute, der „Eltern“ unseres Grundgesetzes und die Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, als wehrhafte Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung heute und jetzt zu schützen und zu verteidigen. Wir sind der Geschichte verpflichtet, niemals zu vergessen, dass Schwarz-Rot-Gold für „Einigkeit und Recht und Freiheit“, für Menschenwürde und Demokratie steht. Wir dürfen uns die Deutungshoheit über unsere demokratischen Symbole nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir dürfen die Erinnerung nicht verblassen und verwässern lassen, denn das sind wir denen schuldig, die für unsere Errungenschaften gestritten, gekämpft, gefoltert und gestorben sind. Unsere Aufgabe ist es, aus der Geschichte zu lernen und ihre Lehren ernst zu nehmen.
Toms Gedankenblog 