Dobrindt hat sich wenigstens ein paar Tage Zeit gelassen, bevor er sich mit Verve auf das offenkundigste Feindbild gestürzt hat, um sich medienwirksam in Szene zu setzen (siehe: Innenminister nach Strom-Blackout: „Wir schlagen zurück“ in der TAZ, aberufen am 11.01.2026 https://taz.de/Innenminister-nach-Strom-Blackout/!6144590/). Wie zu erwarten, geht er nicht tiefergehend in die Analyse und zieht keine weitergehenden Schlüsse, die den Fokus von den Tätern im Einzelfall auf die mangelnde Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur lenken würden, was ich für zielführender halten würde. Gut, dabei hätte er sich ggf. auch fragen lassen müssen, inwieweit er seine Hausaufgaben gemacht hat. So viel Mut und Einsicht – pardon, wenn ich es so klar ausdrücke – habe ich von ihm auch nicht erwartet.
Wie so oft gibt es also nur markige Worte, viel Show und Aktionismus, aber keine echten, tiefergehenden Überlegungen und Veränderungen. Wie üblich konzentriert man sich auf einen Sündenbock, anstatt das eigentliche Problem durch tiefgehende Analysen zu identifizieren und anzugehen. In diesem Fall geht es um den Schutz kritischer Infrastruktur. Denn es spielt keine Rolle, welcher Extremist sie sprengt. Der Schuldige ist identifiziert und wird an den Pranger gestellt. Erledigt. Und doch bleibt das Problem weiterhin bestehen. Hauptsache, man kann vermeintlich im Scheinwerferlicht glänzen und mit der Nicht-Alternative um die Aufmerksamkeit der Wähler buhlen ohne sich wirklich anzustrengen.
Bezieht man die aktuellen Zahlen mit ein, zeigt sich, dass Linksextremismus nicht das Hauptproblem ist (laut Lagebericht des BKA und Veröffentlichung aus dem Dobrindt eigenen Ministerium vom 25. Mai 2025 sind linksextremistische Gewaltdelikte sogar rückläufig, während rechtsextreme Gewaltdilikte deutlich angestiegen sind: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250520_PM_PMK_Zahlen.html, abgerufen am 11.01.2026). Keine Frage, wir müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDG) überall verteidigen, wo sich ihre Gegner zeigen. Und das muss jederzeit und überall geschehen. Egal aus welche Ecke sie kommen. Es ist jedoch reiner Aktionismus, wenn man sich ausschließlich auf einen „Sündenbock” konzentriert, statt zu verstehen, dass unsere kritische Infrastruktur besser und sinnvoller geschützt und resilienter gemacht werden muss. Die Täter mögen vor Kurzem Linksextremisten gewesen sein, morgen könnten es Rechtsextremisten oder gar ausländische Agenten autoritärer Regime sein, denen ein demokratisches Europa ein Dorn im Auge ist.
Anstatt wirkungslosen Aktionismus zu betreiben, muss die Politik jetzt die Resilienz der kritischen Infrastruktur stärken und im Hinblick auf die Extremismusbekämpfung mittel- bis langfristig die demokratische Resilienz fördern. Das ist nicht schnell umzusetzen, nicht medienwirksam und sicherlich nicht schlagzeilentauglich, aber es ist wirksam. Gerade jetzt, wo sich Krisen häufen, sind weniger „Aufgeregtheit” und mehr Besonnenheit gefragt. Auch wenn es Politikern, die nach wie vor in der Logik des Parteienwettbewerbs denken, schwerfallen mag. Mit anderen Worten: weniger Eigennutzoptimierung und mehr echte Verantwortungsübernahme, mehr Denken zweiter/dritter Ordnung und mehr Upstream-Denken. Dafür gibt es übrigens viele gute und erprobte Hilfsmittel.
Übrigens würde es auch uns Bürger*innen guttun, wenn wir weniger Schnellschuss-Debatten mit Empörungsorgien feiern würden. Denn das ist nicht das, was Stéphane Hessel 2011 in seiner Streitschrift „Empört euch!” meinte. Ganz im Gegenteil. Es ist daher nicht überraschend, dass unsere politischen Entscheidungsträger nicht in der Lage sind, in Ruhe und Besonnenheit zu entscheiden, sondern populistischem Aktionismus folgen. Sie kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Aus einer Gesellschaft, in der populistische Schnellschüsse allzu beliebt sind.
Toms Gedankenblog 