Der Anschlag auf den CSD in Berlin am vergangenen Samstag hat erneut eine große Welle der politischen Instrumentalisierung ausgelöst. Die Kommentarspalten in den sozialen Medien strotzen nur so vor Häme, Hass und Diffamierungen. Ich habe mich bis jetzt bewusst herausgehalten. Denn genau das wollen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erreichen. Das rechtsaußen Lager, das zu den geistigen Brandstiftern des Attentäters gezählt werden kann, jubelt, da es einen neuen „Beleg” für die angebliche „Islamisierung” gibt, die es zu bekämpfen gilt. Dabei unterschlägt es, wie sehr es selbst gegen LGBTQ wettert und hetzt und selbst ordentlich dazu beigetragen hat, den Boden zu bereiten. Die Sicherheitspolitiker aller Fraktionen jubeln, weil sie ihr Wunschkonzert der Grundrechtseingriffe vermarkten können. Dabei brauchen wir keine neuen Gesetze und Vorschriften, sondern gut ausgestattete Sicherheits- Justizbehörden, die ihre Arbeit mit ausreichendem Personal erledigen können. Die andere Seite wettert gegen Polizeistaat und staatliche Willkür. Und noch schlimmer: Kaum jemand spricht von den Opfern und ihren Angehörigen. All dies zielt darauf ab, das Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Es geht darum, das Vertrauen in den Grundkonsens unserer Gesellschaft zu untergraben, Panik zu verbreiten und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wer dieses Spiel mitspielt und politisch instrumentalisiert, der tut genau das, was die Terroristen erreichen wollen: unsere vielfältige, demokratische Gesellschaft spalten, schwächen und untergraben. Das Gebot der Stunde ist mehr Sachlichkeit auf der einen Seite, mehr Empathie den Opfern gegenüber und eine klare Haltung, dass wir uns von nichts und niemandem einschüchtern lassen.
Toms Gedankenblog 