#GEDANKENBLITZ | Falscher Fokus und Einseitigkeit löst das Problem nicht

Da denkt man sich nichts Böses und macht die Zeitung – in diesem Fall die „Heilbronner Stimme” vom 14.01.2026 – auf, und was schlägt einem entgegen? Der Feind heißt Linksextremismus. Es war zu erwarten, dass die sogenannten Konservativen die gute alte Konservendose aus dem Schrank holen und sich auf ihren „wahren” Feind, den bösen langhaarigen Bombenleger, konzentrieren. Wie in Zeiten des Kalten Krieges. Aber halt, haben wir nicht insgesamt ein Extremismusproblem? Steht nicht ein paar Seiten weiter in derselben Tageszeitung, wenn auch nicht ganz so exponiert, dass Rechtsextremisten Kinderzimmer ins Visier nehmen und dabei sogar erschreckend erfolgreich sind? Und heißt es nicht überall, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten deutlich zugenommen haben, während linksextremistische Gewalttaten leicht rückläufig waren? Interessanterweise liest und hört man auch wenig darüber, wie extremistische Gruppen aller Couleur den Schulterschluss vollziehen, wenn es darum geht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu „stören”, und bedient lieber die alten, klassischen Feindbilder des Kalten Kriegs von der bolschewistischen Gefahr. Wir erinnern uns: Das hat auch dazu geführt, dass man mit rechtsautoritären, ja sogar offenkundig faschistischen, Regimen kooperiert hat, die kein Deut besser waren, statt demokratisch gesinnte, linkslibertäre Oppositionelle zu stärken. Mit dem alten Denkmuster „links” ist viel schlimmer als „rechts” stärken wir – ob wir es wollen oder nicht – den Rechtsextremismus. Denn wir verschieben den Fokus auf eine Teilmenge und weg vom eigentlichen Problem, der nicht ausreichend ausgeprägten Resilienz demokratischer Grundhaltung.

Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier wieder einmal viel zu kurz gedacht wird. Wir haben kein Extremismusproblem von links (oder rechts). Wir haben ein ganz anderes Problem, nämlich ein Problem der Krisenfestigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese wurde von eben jenen Politikern vernachlässigt, die nach wie vor in einem Links-Rechts-Denkmuster verhaftet sind. Die Grenze verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Demokratie und Autokratie. Unsere Gegner sind nicht nur Linksextremisten oder Rechtsextremisten, unsere Gegner sind Autokraten. Es spielt keine Rolle, mit welcher Ideologie versucht wird, die demokratisch-freiheitliche Grundordnung zu delegitimieren – die Wirkung ist dieselbe. Wer sich einseitig auf „Feindbilder” stürzt, dem wirft man zu Recht vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Noch schlimmer ist, dass man in der Einseitigkeit das grundsätzliche Problem übersieht. Ein Problem, das weisere Köpfe als ich schon vor über 30 Jahren beschrieben haben. Ich erinnere mich sehr gut an Benjamin R. Barbers „Jihad vs. McWorld” aus dem Jahr 1995, in dem der viel zu früh verstorbene Politikwissenschaftler vor dem Erstarken extremistischer Gruppierungen als Gegenbewegung zur vermeintlichen „neoliberalen” Wirtschaftsglobalisierung als Gefahr für die Demokratien weltweit gewarnt hat.

Mein Fazit lautet: Der Fokus der Debatte ist falsch gesetzt und kontraproduktiv. Die Lösung ist, Extremismus (aller Couleur) zu bekämpfen. Es müssen mehr Mittel für die Stärkung der demokratischen Resilienz bereitgestellt werden (statt den Vorwurf rechtspopulistischer Akteure vermeintlich „linke“ NGOs würden staatliche Hilfen missbrauchen zu übernehmen). Die Lösung lautet: Schulterschluss der Demokraten gegen Autokraten. Nicht die Fokussierung auf alte, einseitige Feindbilder. Das bedeutet aber – wie ich schon mehrfach hier geschrieben habe – sich nicht zu populistischem Gedöns hinreißen zu lassen, was dem nutzenmaximierenden Parteistrategen offenbar zu schwerfällt. Es muss Schluss sein mit „parteitaktischem” Geplänkel. Der Fokus muss auf das gelegt werden, was Demokraten von links und rechts eint, um den gemeinsamen Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dauerhaft die Grundlage zu entziehen.