Es ist erstaunlich, wie wenige in der Lage sind, zwischen der persönlichen Meinung einer Person und der Organisation, der sie nahesteht, zu unterscheiden. Sicherlich gibt es hier eine gewisse Kopplung der Interessen. Sonst wäre man als Einzelperson nicht Teil der Organisation. Aber es sind zwei verschiedene Dinge. Es ist daher schon etwas merkwürdig, wenn die örtlichen Vertreter einer Partei wegen der privaten Meinungsäußerung eines Kreisvorstandes einer europäischen Bewegung die Veranstaltungen eben dieser europäischen Bewegung „boykottieren“. Merkwürdig schon deshalb, weil sich hier weder die Einzelperson noch der Verband in irgendeiner Weise undemokratisch verhalten haben. Ganz im Gegenteil. Sowohl der Verein als auch die Einzelperson zeichnen sich dadurch aus, dass sie beharrlich für demokratische Werte, Ideen und europäische Völkerverständigung werben. Wären die Vertreter der hiesigen Parteien nur halb so konsequent im Umgang mit autoritären, verfassungsfeindlichen Personen und deren Gruppierungen, wäre der Demokratie sehr geholfen. Aber nein, hier wird aus persönlichen Animositäten ein politischer Kindergarten betrieben, der am Ende der Sache schadet.
Mir mag die politische Meinung eines Einzelnen nicht gefallen, und ich war/bin mit vielen meiner Mitmenschen oft nicht einer Meinung. Wir haben heftig diskutiert und gestritten. Aber als überzeugte Demokraten (egal welcher Partei) sind wir hinterher immer noch ein Bier trinken gegangen. Wir haben uns trotz politischer Differenzen immer geschätzt und für die gemeinsamen Ideale, die Ideen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Grundgesetz) und die gemeinsame Aufgabe eines föderalen Europas eingesetzt. Nur gemeinsam sind Demokraten stark. „Kindergarten“ aufgrund persönlicher Animositäten bedeutet – nennen wir es beim Namen – Spaltung der Verteidiger der Demokratie gegen die Feinde des Grundgesetzes und im konkreten Fall, der europäischen Idee. Und das, ohne das Zutun der Anti-Demokraten.
Genau diesen politischen „Kindergarten“ werfen übrigens viele Wähler den (heutigen) Parteivertretern vor. Es ist sicher subjektiv, was ich wahrnehme. Aber ich habe den Eindruck, dass wir verlernt haben, was politischer Diskurs und demokratische Streitkultur bedeuten. Wir sind auf dem besten Wege, eine Gesellschaft von „Ichlingen“ zu werden, die beim geringsten Widerspruch, statt in den Diskurs einzutreten, wie trotzige Kleinkinder beleidigt ihr Gegenüber ignorieren und nicht merken, dass wir damit die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie zunehmend gefährden. Und das in einer Zeit, in der es genau darauf ankäme. Lebendiger demokratischer Diskurs und harte Abgrenzung gegen Antidemokraten ist nicht nur das Gebot der Stunde, sondern Auftrag jedes Demokraten.
Toms Gedankenblog 