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Es ist eine Entwicklung, die uns besorgt machen muss. Deutschlandweit zieht die AFD gegen freie Träger und ihr politisch unliebsame Projekte und Initiativen ins Feld und versucht Druck und Verunsicherung bei den Akteuren im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements aufzubauen. Dafür nutzt und mißbraucht sie gern parlamentarische Instrumente, um Verleumdungen, Gerüchte und (falsche) Anschuldigungen in die Welt zu setzen, die sie dann selbst zum Gegenstand der politischen Debatte hochstilisert.
Das „Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ fasst diese (bundesweite) Strategie zusammen: „Mit steigender Tendenz stellt die AfD (…..) große und kleine schriftliche Anfragen, in denen sie die Förderung und Ausrichtung freier Träger, Stiftungen, Gewerkschaften und politischer Initiativen hinterfragen. Dahinter steckt eine sehr perfide Strategie: Durch Unterstellungen, falsche Behauptungen (…) soll demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt werden.“ (Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) | Berliner Register (berliner-register.de))
Dieses Vorgehen stellt soziale…
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