Demokratie bedeutet mehr als nur Abstimmung und Mehrheitsfindung. Es geht auch um Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Bürger- und Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit. Aus genau diesen Gründen ist die Argumentation der „Nicht-Alternativler”, ein Verbot ihrer Partei wäre undemokratisch, weil eine Teilmenge der Wählenden damit ausgeschlossen würde, nicht tragfähig. Ihr Programm und ihr Handeln zielen darauf ab, elementare Bestandteile dessen, was wir als Demokratie verstehen, abzuschaffen. Die sogenannte Alternative für Deutschland fordert unverhohlen den Bruch mit dem Gesellschaftsvertrag in Form des Grundgesetzes. Dem Grundkonsens unserer modernen Demokratie. Damit delegitimiert sich die Partei selbst, da sie die demokratischen Grundlagen in Abrede stellt. Demokratie bedeutet eben nicht, dass jede Meinung gleichberechtigt ist. Antidemokratische Positionen haben kein Recht auf Gleichberechtigung in der Demokratie. Ein Brandstifter hat kein Recht, im Namen der Meinungsfreiheit ein Feuer zu legen.
Toms Gedankenblog 